Medizinrecht

OLG Hamm: Patientenverlangen rechtfertigt keine Fehlbehandlung - Urteil vom 25.04.2016

"Das hat die Patientin doch selbst so gewollt" entgegnet der Arzt sinngemäß auf den Fehlbehandlungsvorwurf seiner Patientin. Zu Unrecht, wie das OLG Hamm aktuell in einer bemerkenswerten Entscheidung klargestellt hat.

 

 

Was war geschehen?

Die Patientin begab sich beim beklagten Zahnarzt zum Zwecke einer Frontzahnsanierung in Behandlung. Wie eine Begutachtung ergab, wäre zunächst die Durchführung einer Schienentherapie und Stabilisierung der Seitenzahnbereiche erforderlich gewesen, bevor mit der angedachten Frontzahnsanierung fortgefahren worden wäre. Der Zahnarzt unterließ  jedoch auf Verlangen der Patientin hin die Durchführung der Schienentherapie und Stabilisierung und begann stattdessen unmittelbar mit der Frontzahnsanierung. Infolge dessen enstanden bei der Patientin Fehlfunktionen der Kiefermuskulatur.

 

Bewertung des Gerichts

Das Gericht erachtet es im Hinblick auf die Haftung des Arztes für unbeachtlich, dass die Patientin die sofortige Frontzahnsanierung verlangt habe und führt dazu wie folgt aus:

 

Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Vorziehung der Frontzahnsanierung von der Klägerin ausdrücklich verlangt worden sei. Auch bei Unterstellung eines solchen Verlangens ändert das nichts daran, dass das verlangte Vorgehen gegen den medizinischen Standard verstieß und deshalb hätte abgelehnt werden müssen.

 

Dementsprechend seien der Klägerin immaterielle Schäden entstanden, die die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes rechtfertigen, über dessen Höhe noch entschieden wird.

 

Fazit und Ausblick

Die Entscheidung ist aus Sicht des Patientenschutzes begrüßenswert. Sie hat zur Folge, dass Patienten im Arzthaftungsprozess nicht befürchten müssen, dass sich eine etwaige Einwilligung in eine fehlerhafte Behandlung im Hinblick auf vertragliche Schadensersatzansprüche anspruchskürzend bzw. anspruchsausschließend auswirkt. Überdies dürfte eine Signalwirkung im Hinblick auf die behandelnden Ärzte zu erwarten sein, dem Patientenverlangen in eine fehlerhafte Behandlung nicht nachzukommen. Zweifelhaft dürfte jedoch sein, ob die Grundsätze dieser Entscheidung mit der gesetzlichen Regelung zum Behandlungsvertrag vereinbar sind. Gemäß § 630 a Abs. 2 BGB hat die Behandlung nämlich nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
Durch das Verlangen der Patientin, von der erforderlichen Schienenbehandlung und Stabilisierung abzusehen, liegt es jedoch nahe, dass zwischen Patientin und Arzt etwas anderes vereinbart wurde.

Vor diesem Hintergrund erscheint es möglich, dass in derartigen Fällen auch anderslautende Entscheidungen der Gerichte zu erwarten sind.

 

Besprochende Entscheidung: OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2016, Aktzenzeichen 26 U 116/14

 

Zum Volltext: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/26_U_116_14_Urteil_20160426.html

 

 

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